Es wurde ein „ergebnisoffener Prozess” versprochen und nun die Kehrtwende. Verlässliche und erklärbare Politik sieht anders aus! Uns überrascht dieses dreiste, undemokratische Vorgehen nicht mehr. Es offenbart das Demokratieverständnis des verantwortlichen Bezirksamtsleiters Michael Werner-Boelz und des Hamburger Senats.
Artensterben, Hochwasser, Dürre – der Klimawandel schreitet unaufhaltsam voran. Doch was tut der Hamburger Senat? Er beantragt beim Hamburgischen Verfassungsgericht festzustellen, dass die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ und das damit geplante Volksbegehren zum Schutz aller Grünflächen, landwirtschaftlicher Flächen, Parks und Kleingärten über 1 Hektar, nicht durchzuführen ist.
Das Auftaktforum am 17. Mai 2022 war der Beginn der „Bürgerbeteiligung“ für die „Rahmenplanung Diekmoor“. Trotz des vorhersehbaren großen Interesses wurde anstelle der großen Dreifeldhalle die wesentlich kleinere Aula der Stadtteilschule Heidberg als Veranstaltungsort ausgewählt.
Schon im Vorfeld war die Versammlung von Projektgegnern kritisiert worden. „Die heutige Veranstaltung ist eine reine Informationsveranstaltung und keine Bürgeranhörung“.
Mitglieder der Initiative „Rettet das Diekmoor“ kritisierten, dass es bei der Beteiligung nur noch darum geht, wie gebaut wird, aber nicht, ob gebaut wird. Sie betonen, dass die Naturfläche wichtig im Kampf gegen den Klimawandel sei und wollen sie erhalten.
Tide-Radio: Das Diekmoor in Hamburg Langenhorn soll bebaut werden. Rund 700 Wohnungen sollen dort entstehen. Die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ will mit einem Volksbegehren u.a. dieses Vorhaben des Hamburger Senats stoppen.
Grün! Statt bauen, bauen, bauen! Grün ist nur noch ein Parteiname. Unsere einst grüne Stadt wird zu Beton. Mit üblen Folgen. Verlierer sind wir alle!
Hamburgweit haben sich all die Initiativen zusammengeschlossen, die in ihren Stadtteilen um die Grünflächen, Parks, Kleingärten kämpfen müssen, die versiegelt und bebaut werden sollen.
20 Verbände und Initiativen aus Hamburg senden einen gemeinsamen Brief an Senat und Bürgerschaft. Die umfassende Reform des Klimaschutzgesetzes muss Chef*innensache werden und in einem krisenbedingt erheblich beschleunigtem Verfahren geschehen.
Heute um 15:00 Uhr haben wir die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ im Rathaus angemeldet.