Warum diese Volksinitiative? Hitzetote, Waldbrände, Überschwemmungen, Insektensterben – der Klimawandel steht nicht mehr vor der Tür, sondern hat in unserem Wohnzimmer Platz genommen. Die stark ansteigende Versiegelung von Flächen führt in Hamburg zur weiteren Erwärmung der Stadt, zum Verlust von Naherholungsflächen, zu Überschwemmungen, zu einem Rückgang der Artenvielfalt. Wir müssen handeln! Ziel der Volksinitiative: Ziel der Volksinitiative ist der Schutz aller großflächigen Grün- und Landwirtschaftsflächen ab einem Hektar vor Bebauung und Versiegelung. Wir fordern den Hamburger Senat und die Bürgerschaft auf, dies zu stoppen. Nach der erfolgreichen Volksinitiative geht es im zweiten Schritt, dem Volksbegehren darum, vom 5.-25. September 2022 innerhalb von 3 Wochen 60.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Hamburger:innen zu sammeln. Diese sind Voraussetzung für die dritte und letzte Stufe, dem Volksentscheid.

Anrufung des Verfassungsgerichts

Zur Verhinderung unserer Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ und dem geplanten Volksbegehren auf Schutz aller Grünflächen, landwirtschaftlicher Flächen, Parks und Kleingärten über 1 Hektar ist vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg am 14. Juni 2022 das Hamburgische Verfassungsgericht angerufen worden.

Im Herbst letzten Jahres haben mehr als 14.000 Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative unterstützt, sodass im September das Volksbegehren stattfinden sollte. Das ist nun aufgrund des Verfahrens zunächst ausgesetzt. Ist das Volksbegehren zulässig, wird es entsprechend später nach Abschluss des Verfahrens starten. Unsere Anwälte und das Team von „Rettet Hamburgs Grün“ sind guten Mutes, dass unsere Volksinitiative gesetzeskonform ist.