Finanzsenator nimmt neuer Volksinitiative Wind aus den Segeln (Welt Online)
Kurz nach Bekanntwerden einer neuen Volksinitiative gegen die „radikalen Baupläne“ von Rot-Grün hat sich der Finanzsenator zu Wort gemeldet.
Schlagwortarchiv für: Demokratie / Bürgerbegehren
Neue Volksinitiative wehrt sich gegen radikale Baupläne von Rot-Grün (Welt Online)
Es könnte ein ungemütlicher Herbst für den Hamburger Senat werden. Kurz vor der Bundestagswahl formiert sich eine Volksinitiative aus Umweltschützern, die sich gegen die „radikalen Baupläne“ von Rot-Grün wehrt – um die Grünflächen der Stadt zu retten.
So groß ist die Wohnungsnot in Deutschland (EenVandaag)
Ein Beitrag des niederländischen Fernsehens über die Hamburger Wohnungspolitik. Befragt wurde zu dem Thema auch die Bürgerinitiative Rettet das Diekmoor!
Leerstand und Verdrängung – Kleingartenbesitzer bangen um ihre Anlagen (Deutschlandfunk)
Der Kleingarten ist grüne Lunge, Ort der Erholung und Treffpunkt für geselliges Miteinander zugleich. Mehr als eine Million Schrebergärtner gibt es in Deutschland. Doch ihre Zahl schwindet.
Lokal – Global – Katastrophal: Umwelt und Partei
Die grüne Bezirksfraktion Nord argumentiert: Das Baugebiet ist als solches seit 24 Jahren ausgewiesen, die Grünen demokratisch gewählt und damit zur Bebauung inklusive Aushebelung weitergehender demokratischer Rechte befugt.
Belügen und betrügen – Wie Grüne in Hamburg mit den Wählern umgehen
Wenn man sich jetzt seitens der Grünen anschickt, das Diekmoor zu bebauen, so steht das im diametralen Gegensatz zum eigenen (aktuellen!) Wahlprogramm, das auf diese Weise lediglich noch als Vorlage für – allerdings bitterste – Satire und Comedy geeignet ist.
Die Geschichte vom lauen Lüftchen ODER Wer Spott sät, wird Sturm ernten
Exklusiv hier im Blog: Wie aus Versprechen ganz schnell ein Sturm werden kann. Die Geschichte vom lauen Lüftchen.
Bürger:innenbeteiligung ausgehebelt. Die Versammlung der Stadtteile fordert den Rücktritt von Michael Werner-Boelz (GRÜNE Hamburg Nord)
Die Versammlung der Stadtteile fordert den Rücktritt von Michael Werner-Boelz (GRÜNE), dem Leiter vom Bezirksamt Hamburg-Nord,
Formen der Bürgerbeteiligung – Wer darf bei Bauvorhaben mitreden? (Frankfurter Allgemeine Zeitung )
Gebaut wird in der Regel, ohne die Bevölkerung nach ihrer Meinung zu fragen. Die Unzufriedenheit darüber wächst. Nun geht die Politik neue Wege, die gegensätzlicher nicht sein könnten.