Schlagwortarchiv für: Demokratie / Bürgerbegehren

Pressemitteilung: Bürgerbeteiligung mit Fragezeichen (Rettet das Diekmoor!)

Die von der Stadt Hamburg angebotene Bürgerbeteiligung zur geplanten Bebauung des Diekmoors in Langenhorn haben Bürgerinnen und Bürger sowie Vorstände von Initiativen aus Protest am 24.09.2022 vorzeitig verlassen. Die Forderungen der Ausgestiegenen lauten: 1. endlich alle Gutachten veröffentlichen 2. danach eine „echte“ Bürgerbeteiligung stattfinden lassen, die den Namen auch verdient.

Zoff um Hamburger Schutzgebiet: Basta-Ansage an die Kleingärtner (Hamburger Morgenpost)

Hitzige Diskussion in Langenhorn: Am Freitagabend wurden die Pläne zur Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Diekmoor vorgestellt. Dafür sollen auch 185 Kleingärten weichen. Die Verantwortlichen machten deutlich: Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Anwohner und Kleingärtner sind empört.

Pressemitteilung: Einladung zur Fahrrad-Demonstration am 10.09.2022 (Bündnis Rettet Hamburgs Natur)

Am 10.09.2022 demonstrieren zahlreiche Hamburger Umwelt- und Naturschutzinitiativen mit einer Fahrradsternfahrt und anschließenden Kundgebung auf dem Rathausmarkt gegen die Zerstörung natürlicher Ökosysteme in und um Hamburg durch geplante Bauprojekte. Das Bündnis ‚Rettet Hamburgs Natur‘ setzt sich für den Erhalt aller in Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens überlebensnotwendigen Naturräume und Grünflächen ein.

Der Kampf ums Diekmoor: Will der Bezirk jetzt die Bürger übergehen? (Hamburger Morgenpost)

Der Kampf ums Diekmoor geht weiter: Auf der Fläche des Landschaftsschutzgebiets in Langenhorn sollen 700 Wohnungen gebaut werden. Hunderte Schrebergärten und viel Grün müssten dem Projekt weichen. Betroffene und Anwohnende sind dagegen auf die Barrikaden gegangen. Jetzt soll das Bebauungsplanverfahren schon früher eingeleitet worden sein als geplant – das wirft Fragen auf.

Bürgerbeteiligung nicht erwünscht – Stellungnahme der Bürgerinitiative „Rettet das Diekmoor!“ zur Pressemitteilung der CDU Hamburg vom 11.07.2022

Es wurde ein „ergebnisoffener Prozess” versprochen und nun die Kehrtwende. Verlässliche und erklärbare Politik sieht anders aus! Uns überrascht dieses dreiste, undemokratische Vorgehen nicht mehr. Es offenbart das Demokratieverständnis des verantwortlichen Bezirksamtsleiters Michael Werner-Boelz und des Hamburger Senats.

Pressemitteilung: Rot-Grüner Senat verhindert Maßnahmen für den Klimaschutz (Volksinitiative)

Artensterben, Hochwasser, Dürre – der Klimawandel schreitet unaufhaltsam voran. Doch was tut der Hamburger Senat? Er beantragt beim Hamburgischen Verfassungsgericht festzustellen, dass die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ und das damit geplante Volksbegehren zum Schutz aller Grünflächen, landwirtschaftlicher Flächen, Parks und Kleingärten über 1 Hektar, nicht durchzuführen ist.

Bürgerbeteiligung mal ganz anders (Hamburger Wochenblatt)

Werkstatt-Treffen zur Diekmoor-Bebauung hinter verschlossenen Türen. Wie verträgt sich öffentliche Beteiligung mit Terminen hinter verschlossenen Türen?

Ein erster Auftakt!

Das Auftaktforum am 17. Mai 2022 war der Beginn der „Bürgerbeteiligung“ für die „Rahmenplanung Diekmoor“. Trotz des vorhersehbaren großen Interesses wurde anstelle der großen Dreifeldhalle die wesentlich kleinere Aula der Stadtteilschule Heidberg als Veranstaltungsort ausgewählt.

Wohnungsbau-Debatte: Harter Kampf um das Diekmoor (Hamburger Abendblatt)

Schon im Vorfeld war die Versammlung von Projektgegnern kritisiert worden. „Die heutige Veranstaltung ist eine reine Informationsveranstaltung und keine Bürgeranhörung“.

Streit über geplantes Neubaugebiet in Langenhorn geht weiter (Hamburg Journal)

Mitglieder der Initiative „Rettet das Diekmoor“ kritisierten, dass es bei der Beteiligung nur noch darum geht, wie gebaut wird, aber nicht, ob gebaut wird. Sie betonen, dass die Naturfläche wichtig im Kampf gegen den Klimawandel sei und wollen sie erhalten.