Anrufung des Verfassungsgerichts

Zur Verhinderung unserer Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ und dem geplanten Volksbegehren auf Schutz aller Grünflächen, landwirtschaftlicher Flächen, Parks und Kleingärten über 1 Hektar ist vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg am 14. Juni 2022 das Hamburgische Verfassungsgericht angerufen worden.

Im Herbst letzten Jahres haben mehr als 14.000 Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative unterstützt, sodass im September das Volksbegehren stattfinden sollte. Das ist nun aufgrund des Verfahrens zunächst ausgesetzt. Ist das Volksbegehren zulässig, wird es entsprechend später nach Abschluss des Verfahrens starten. Unsere Anwälte und das Team von „Rettet Hamburgs Grün“ sind guten Mutes, dass unsere Volksinitiative gesetzeskonform ist.

Mehr in unserer Pressemitteilung vom 26.06.2022

Was bisher geschah

Im Sommer 2020 hat das Bezirksamt Hamburg-Nord die zuständige Behörde um Weisung durch den Senat gebeten, um für das Diekmoor einen Bebauungsplan zu entwickeln. Diese wurde im Februar 2021 erteilt, und nun sollen auf einem großen Teil der als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Fläche in einigen Jahren 700 Wohnungen entstehen. Das brachte die Langenhorner*innen und Kleingarten-Pächter*innen auf die Barrikaden, denn ihnen waren mit der Weisung von vornherein die Möglichkeiten eines Bürgerbegehrens, einer echten Mitgestaltung und die Chance eines Dialogs genommen. Um darauf aufmerksam zu machen, welchen Verlust die Bebauung für die Natur, für Langenhorn und ganz Hamburg bedeutet, gründete sich die Bürgerinitiative »Rettet das Diekmoor!«.

Zeitgleich wurde eine Volkspetition gestartet, um das Landschaftsschutzgebiet vor einer Zerstörung durch das geplante Wohnquartier zu schützen. Schnell wurden Kontakte zu anderen Hamburger Initiativen geknüpft, die sich ebenfalls gegen die Bebauung und Versiegelung von Grünflächen engagieren. 16 Gruppen schlossen sich zusammen und meldeten gemeinsam Mitte September die Volksinitiative »Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!« beim Senat an. Und gemeinsam haben die Mitglieder dieses großen Bündnisses in drei Monaten 14.293 Unterschriften gesammelt und diese am 20. Dezember 2021 im Hamburger Rathaus übergeben.

Nach der erfolgreichen Volksinitiative geht es im zweiten Schritt, dem Volksbegehren darum, innerhalb von 3 Wochen 60.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Hamburger:innen zu sammeln. Diese sind Voraussetzung für die dritte und letzte Stufe, dem Volksentscheid. Dafür ist viel zu tun und alle, die anpacken können, sind hochwillkommen. Wer mitarbeiten möchte, kann sich an unseren Vorbereitungstreffen beteiligen. Einfach eine Mail an schicken. Wir melden uns!