30.07.2021, Günther Bassel
Belügen und betrügen – Wie Grüne in Hamburg mit den Wählern umgehen
Die Wählerinnen und Wähler der Grünen in Hamburg-Nord schaufeln sich quasi ihr eigenes Grab
Als von den Altparteien ermüdete Menschen sich seinerzeit aufmachten, einen neuen Politikstil zu kreieren, entwickelte sich aus vielen unterschiedlichen Strömungen – schon damals unter anderem mit dem Thema „Umweltschutz“ zu Recht im Mittelpunkt – im Laufe der Jahre eine neue Partei: die Grünen, gegründet im Januar 1980.
In Abgrenzung zu den herkömmlichen Parteien CDU, SPD und FDP, die seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 allein in wechselnden Zusammensetzungen die Bundesregierungen stellten, entwickelten sie ein neues Demokratieverständnis: In langen internen Debatten zwischen „Fundos“ und „Realos“ sollte eine stärkere Bürgerbeteiligung in und an der Politik ebenso festgeschrieben werden wie Grundsätze der Friedensbewegung und eine zentrale Positionierung des Umweltschutzgedanken, der vor allem auch durch die Anti-Atomkraft-Bewegung ins öffentliche Bewusstsein rückte. Entsprechend durchziehen diese Leitgedanken bisher alle Programme der Partei, sowohl auf Bundes- als auf Landes- und Kommunalebene. (Das entspricht in Hamburg der Bezirksebene.)
Im Laufe der Jahre erhöhte sich der Stimmanteil der Grünen, mit einigen Schwankungen, insgesamt aber mit stetiger Zunahme. Bereits 1983 gelang ihnen erstmals der Einzug in den Bundestag. Nach einigen Turbulenzen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung beider deutscher Staaten dauerte es bis 1998, ehe die Grünen erstmals an einer Bundesregierung beteiligt waren. Der Umweltschutzgedanke konkretisierte sich auf den Klimaschutz, der zunehmend im Focus steht. Immer mehr Menschen auch in Hamburg wähnten sich also mit ihren diesbezüglichen Ambitionen gut aufgehoben bei den Grünen.
Auch in den aktuellsten Programmen hat sich der Schwerpunkt nicht geändert:
„Natur- und Artenschutz wollen wir im politischen und ökonomischen Handeln als Selbstverständlichkeit verankern. Die Bewahrung und Steigerung der ökologischen Qualität unserer Natur- und Grünflächen ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Bewahrung von Lebensqualität und ökologischer Vielfalt.“
„Das grüne Netz aus Natur- und Landschaftsschutzgebieten, Parks und Grünanlagen bindet Kohlendioxid und sorgt für Sauerstoff, Kühlung und Wasseraufnahme, hat einen hohen Erholungswert sowie eine entscheidende Bedeutung als Lebensraum für eine breite Artenvielfalt.“
„Zentrales Ziel ist, dass wir Hamburgs Naturwert bis 2030 anhand der Biotopkartierung messbar steigern wollen. Wir werden über zehn Prozent der Landesfläche als Naturschutzgebiete ausweisen und sind damit bundesweit Spitze. Insgesamt wollen wir, dass etwa dreißig Prozent der Landesfläche dauerhaft vor Bebauung geschützt werden!“
(Auszüge aus dem Wahlprogramm der Grünen zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020)
Die Wählenden nahmen auch manche aberwitzige Entscheidungen grüner Senatoren hin, deren mühsam eingeleitete Maßnahmen letztlich nichts anderes als Klientelpolitik mit großer Effekthascherei waren. Stellvertretend sei hier die von Umweltsenator Jens Kerstan durchgesetzte Sperrung von einigen hundert Metern Max-Brauer-Allee für ältere Dieselfahrzeuge genannt. Abgesehen davon, dass die Einhaltung dieses Verbots in der Praxis nicht zu kontrollieren ist und auch nur dazu führen würde, dass die „geschmähten“ Autos weitere (Um-)Wege fahren würden mit folgerichtig noch mehr schädlichen Emissionen, werden wenige Kilometer entfernt möglichst viele Kreuzfahrtschiffe bejubelt, die nur in seltenen Fällen im Hafen mit Landstrom betrieben werden können! Übrigens liegen dann hier am Hafenrand die dort natürlich nicht offiziell von der Stadt erhobenen Messwerte etwa dreimal so weit über dem Grenzwert wie an der Max-Brauer-Allee. Wirklich verantwortungsbewusste Politiker müssten dann sofort die Wohnhäuser am Hafenrand evakuieren!
Die Farbe Grün steht für Ökologie und Natur. Die Grünen haben diese Assoziation genutzt, um Menschen, die auch politische Wahlentscheidungen eher emotional als rational treffen, für sich zu gewinnen: Die Farbe Grün steht auch für Hoffnung. Die Grünen waren und sind (?) also die Hoffnungsträger für eine neue zukunftsorientierte Politik gerade für alle diejenigen Menschen, die sich nicht mehr mit dem Handeln der etablierten, aus ihrer Sicht „erstarrten“ Alt- und (ehemaligen?) Volksparteien identifizieren können.
Grün steht aber auch für Unreife („Grün hinter den Ohren“)! Und zur Ausübung eines politischen Mandats gehört vor allem auch Verantwortungsbewusstsein! Und wenn sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Hamburg-Nord, Timo Kranz, äußert, dass Bürgerbeteiligung schließlich nicht bedeutet, dass die Bürger etwas zu entscheiden hätten, und der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz die Bürgerinitiative „Rettet das Diekmoor!“ zu disqualifizieren versucht, indem er sie als „laues Lüftchen“ bezeichnet, dann zeugt das von einem sehr unreifen Politikverständnis.
Leider ist der Begriff „Volksvertreter“ als Bezeichnung für einen Politiker etwas aus der Mode gekommen. Ein gewählter Politiker bekommt auf Zeit das Mandat, die Interessen der Menschen zu vertreten (und nicht primär seine eigenen mit dem Versuch, die eigene Wiederwahl zu organisieren). Und es ist geradezu aberwitzig, wenn ausgerechnet grüne Politiker und politische Beamte ein ökologisch einzigartiges Landschaftsschutzgebiet unwiederbringlich zerstören wollen, indem sie ihr eigenes aktuelles Wahlprogramm konsequent ignorieren! Und es ist außerdem kurzsichtig und verantwortungslos in Zeiten, in denen wir gerade im Westen und Südwesten Deutschlands erlebt haben, wohin unter anderem fahrlässiges Bebauen und Versiegeln von Böden führen kann! Sich jetzt bei der „angedachten“ Diekmoor-Bebauung auf zehn und mehr Jahre alte Planungsansätze zu berufen, erscheint komplett „aus der Zeit gefallen“ und dokumentiert die Ignoranz, Hilflosigkeit, Schwerfälligkeit und Verantwortungslosigkeit von Politik und Verwaltung!
Stattdessen sollte sich eine gemeinwohlorientierte Politik mit den entstandenen und zu erwartenden Veränderungen durch die uns seit rund anderthalb Jahren heimsuchende Pandemie beschäftigen und in schleunigst zu aktualisierenden Planungen berücksichtigen, das heißt, sich mit vor allem auch gewerblichen Leerständen auseinanderzusetzen, verändertes Home-Office-Verhalten einzubeziehen, in dessen Folge Pendlerbewegungen seltener werden werden, was wiederum eine Orientierung aus der Stadt heraus erleichtert. Diese Trends sind in Ansätzen bereits zu beobachten!
Wenn man sich jetzt seitens der Grünen anschickt, das Diekmoor zu bebauen, so steht das im diametralen Gegensatz zum eigenen (aktuellen!) weiter vorn zitierten Wahlprogramm, das auf diese Weise lediglich noch als Vorlage für – allerdings bitterste – Satire und Comedy geeignet ist. Die Menschen werden also von den Grünen nicht nur belogen, indem das eigene Wahlprogramm ganz offensichtlich bei den nachfolgenden Handlungen keine Rolle mehr spielt, sondern regelrecht betrogen, indem die Menschen verleitet worden sind, unter Vorspielung falscher Tatsachen eine Partei zu wählen, die nur scheinbar ihre Interessen vertritt. Im „normalen“ Geschäftsleben wäre ein solches Verhalten justiziabel und strafbewehrt! (In der Politik geht man hingegen davon aus, dass das „Geschwätz von gestern“ – frei zitiert nach Konrad Adenauer, dem ersten deutschen Bundeskanzler – nach einer Wahl ohnehin nicht mehr interessiert!“)
Bremst diese Politik aus! Was jetzt vernichtet wird, kommt nie wieder! Grüne reklamieren für sich gern als Alleinstellungsmerkmal, sich verantwortungsvoll für die Interessen nachfolgender Generationen einzusetzen. Hier wollen sie es den Kindern und Enkeln im wörtlichsten Sinne verbauen, das Diekmoor auch zukünftig zu nutzen. Die Ergebnisse der von der Bürgerinitiative durchgeführten Befragung haben übrigens ergeben, dass dieses Erholungsgebiet hauptsächlich von Menschen genutzt wird, die hier keinen Kleingarten bewirtschaften!
Man muss die hier politisch Agierenden fragen, ob ihnen bewusst ist, dass sie gemessen an den eigenen im Programm niedergeschriebenen Ansprüchen lediglich noch eine – schlechte – Karikatur ihrer selbst sind. Ein entlarvendes Beispiel ist das Verhalten des Michael Werner-Boelz, der – obwohl im grünen Wahlprogramm die Rede ist von „Stärkung“ der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung – per Evokation durch den Hamburger Senat genau diese in Hamburg-Nord auszuschalten versuchte. Kann man einer solchen Person noch vertrauen, sie in irgendeiner Weise ernst nehmen? Es ist schon fast gnädig, sich darauf zu beschränken, sie als eine Art „Witzfigur“ zu bezeichnen… Gefährlich bleiben solche Leute dennoch, weil Ausübung von Macht ohne Verantwortungsbewusstsein früher oder später zur Katastrophe führen muss!
Um im Bild zu bleiben: Auch wenn Früchte nicht mehr gegessen werden können, sehen sie oftmals grün aus (infolge von Fäule oder Schimmel)! Grün steht also auch für Ungenießbarkeit! (Und Schimmel auf der Scheibe, und sei es der vor dem eigenen Kopf, verhindert den Durchblick, die Transparenz!)
Wer macht frische Politik, wer macht Politik frisch? Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht wir, wer sonst?
Fotonachweis:
Foto 1, 3, 5: Hilmar Schulz
Foto 2, 4, 7: Gabriele Busch
Foto 6: Oliver Hasse
Eine grüne Oase, mit sehr viel grün und noch mehr Wildtieren.
Ein Wasserspeicher und Kaltluft Schneise,
wird zubetoniert durch die Grünen. Ich schäme mich, grün gewählt zu haben.
Jeden Morgen gehe ich mit meinem Hund durch das Diekmoor. Am Bornbach entlang und zurück durch die herrlichen Gärten. Welch ein Mangel an Demut und Respekt, dieses Kleinod zu vernichten. Ich bereue es zutiefst, den „Grünen“ meine Stimme gegeben zu haben.
Ich bin erschüttert und wütend über diese Ignoranz der Grünen. Es hat in den letzten Jahren in Langenhorn eine Bebauung stattgefunden, die schon nicht mehr zu verantworten ist. Auf jedem Stückchen freie Fläche wurden Mehrfamilienhäuser gesetzt. Immer mehr Menschen zogen nach Langenhorn. Die Straßen hier sind inzwischen eine Katastrophe! Zugeparkt mit Autos! Ein Durchkommen mitunter kaum möglich. Die Anwohner dieser Straßen sind den andauernden Hupkonzerten ausgesetzt, ganz abgesehen von den Geschwindigkeitsübertretungen und den Abgasen.
Nun kommen die Grünen daher und wollen uns auch noch das Diekmoor zerstören, um weitere Flächen mit Mehrfamilienhäuser zu bebauen. Ich kann hier nur fragen: „Geht’s noch?“
Es gibt einen Ausspruch:
Geld und Macht fressen Hirn!
Die Grünen scheinen gut zu verdienen und sie bemühen sich auch um Macht.
Ich denke den Grünen versprechen zu können, dass es mit ihrer „Macht“ nach der nächsten Wahl vorbei ist. Worte in einem Regierungsprogramm, die nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, da sie nicht eingehalten werden, sind beim Wähler nicht gefragt.
Der Wähler ist nicht so dumm, wie mancher Politiker vielleicht annehmen mag. Unser Gehirn ist noch vorhanden – und es arbeitet auch noch.
Wer eine Maßnahme einleitet und gleichzeitig dafür sorgt (oder dafür sorgen wollte), dass eine Bürgerbefragung/Bürgerinitiative ausgeschlossen sein sollte, ist nicht nur dumm in seinem Verhalten, sondern auch „hintertupfig“, wie der Volksmund sagt. Die Grünen dürfen gewiss sein, dass sich die Langenhorner dieses AUF GAR KEINEN FALL gefallen lassen werden. Langenhorn ist voll, es reicht!
Unser Diekmoor ist über Jahrzehnte gewachsen. Hier hat sich eine Tier- und Pflanzenwelt entwickelt, die es zu erhalten gilt. Gründe hierfür haben meine Vorredner genügend genannt, ich brauche mich da nicht wiederholen. Wir Langenhorner – und auch andere Bewohner Hamburgs – genießen das Diekmoor in vollen Zügen und lassen es uns nicht von gewissen Vertretern der Grünen nehmen. Sollen die Herren doch woanders versuchen, sich zu profilieren. In Langenhorn wird das nicht funktionieren!
Ein Vorschlag für die Herren der Grünen:
Wenn Sie zusammenhängende Fläche benötigen:, es gibt doch noch den Hamburger Stadtpark. Versuchen Sie es doch dort einmal, meine Herren.
Richtig, dieser Vorschlag ist genauso absurd, wie das Vorhaben, das Diekmoor zu zerstören!
Lesen Sie sich Ihr eigenes Parteiprogramm einmal durch und versuchen Sie, es zu verstehen und vor allem auch danach zu handeln! Unser Diekmoor geben wir zumindest nicht kampflos auf und wir werden gewinnen. Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir, was Naturschutz heißt und wie er funktioniert. Wir kämpfen für Natur und Fauna, für die Tierwelt und nicht zuletzt für uns Menschen!
Hätte mir vor Jahren jemand erzählt, dass eine (ökologische motivierte??) Partei, trotz weltweit zunehmender Klimakathastrophen,, die Megabebauung eines unter Landschaftsschutz stehenden Moorgebietes antreibt, für die reibungslose Umsetzung dieses Vorhabens, mithilfe eines Gesetzes aus der NS-Diktatur, bürgerliche Mitbestimmungsrechte aushebelt und darüber hinaus auch noch eine erfolgreiche Petition ignoriert… ich hätte nicht auf ein demokratisches Land im 21. Jahrhundert getippt.
Da die politischen Akteure an einer Diskussion mit der Bürgerinitiative wohl nicht interessiert zu sein scheinen, stellt sich doch langsam die Frage, wie das Hamburger Verfassungsgericht den Unwillen zum Dialog seitens der politisch Verantwortlichen bewertet. Auch frage ich mich, welche Landesverfassung absegnet, dass BLs oder Stadtstaaten zu Megacitys, gerade jetzt während der Klimakrise, anwachsen dürfen. Ich denke da z.B.an eine verantwortungsbewusste Wasserversorgung, während der zu erwartenden Hitzesommer.
Eure Bürgerinitiative hat soviel auf Aufklärung und Dialog gesetzt. Danke dafür. Wenn alle Gesprächsangebote aber ignoriert werden, bleibt vielleicht nur der juristische Weg, um ein Landschaftsschutzgebiet und unsere Demokratie zu erhalten.
Jenny, was die Wasserversorgung angeht, so konnte man letztens in einem Bericht auf NDR erfahren, dass es mittlerweile Probleme gibt, neue Wasserquellen in Hamburg zu erschließen. Diese sind aber dringend nötig. Es muss daher immer tiefer gebohrt werden. Wenn nun noch weitere Flächen durch fragwürdige Wohnprojekte bebaut und damit versiegelt werden, spitzt sich das Problem noch weiter zu.
Danke für die Informationen im Artikel. Ja, – leider widersprüchlich…
Ich hab noch Hoffnung! Und kann mir einfach nicht vorstellen, dass innerhalb der Grünen wirklich Konsens zur großflächigen Zerstörung dieser Naturoase besteht. Deshalb habe ich z.B. an die Direktkandidatin für den Bundestag der Grünen für unseren Bezirk geschrieben. Ich denke, das was wir tun können ist, uns zu äußern, Überzeugungsarbeit in unserem Umfeld und darüberhinaus zu leisten, immer wieder gute Argumente zu liefern und die BI zu unterstützen.
Das Diekmoor ist ein wichtiges Naherholungsgebiet . Gerade in Langenhorn existieren viele Neubaugebiete, die Menschen anziehen, für die das Diekmoor eine „grüne Lunge“ und ein Erholungsgebiet darstellt. Mit der Umwandlung in Bauland verliert der ganze Stadtteil an Attraktivität! Eine Schande, dass eine Partei, deren Mitglieder sich in den 80ern an Bäume gekettet haben, um zu verhindern, dass sie gefällt werden, jetzt dafür sind ein ganzes Naherholungsgebiet wie das Diekmoor Bauprojekten zu opfern. Wir sehen die Folgen des Klimawandels tagtäglich und doch unterstützt eine Partei wie die Grünen die Vernichtung der Natur . Unglaublich traurig!!!
Informiert man sich über die Ausbildungen prominenter GRÜNER in der Bürgerschaft, fällt auf, dass sie häufig etwas in Richtung Wirtschaft oder Politik studiert haben. Natürlich können auch Menschen ohne eine naturwissenschaftliche oder medizinische Ausbildung sich Wissen über die vielfältigen Zusammenhänge Klima-Umwelt-Gesundheit aneignen – Wenn jemand ein Gefühl der Wertschätzung und Verantwortung gegenüber Natur und Menschen empfindet, wird er das schon hinbekommen… Aber genau DAS scheint auf viele Hamburger Grüne, aber auch auf Grüne Spitzenpolitiker auf Bundesebene nicht zuzutreffen. Da wird eine Plattitüde nach der nächsten rausgehauen. Vor einigen Tagen erklärte Hr. Kerstan im NDR noch wie erfolgreich HH in Straßenbaumbepflanzen sei. Wie viele Bäume, also auch aus biologischen Systemen wie Knicks, Wäldchen etc. entfernt wurden, darüber gäbe es keine Auflistungen. Es schien so, als sei für ihn ein Straßenbaum gleichbedeutend mit einem Baum aus einem biologischen Verbund wie ein Wald. Auch die schlichte Aussage, dass wenn Fläche durch Bebauung versiegelt wird, zum Ausgleich ja die Dächer begrünt werden, lässt vermuten, dass Hr. Kerstan keine Ahnung von den Funktionen eines Erdreiches auf die Umwelt hat. Was ist los mit den GRÜNEN? Agieren sie so platt, weil sie keine Ahnung haben oder, und das ist mindestens genauso schlimm, weil sie keinen Respekt vor dem Bürger haben?
Auf der Seite der Petition zur Erhaltung des Diekmoors war zu lesen, dass Open Petition die Mitglieder der HH-Bürgerschaft um ein persönliches Statement zur Petition gebeten hat. Nur 4 Parlamentarier haben sich geäußert. Unter ihnen kein Politiker der Grünen. Eine solche Ignoranz gegenüber mehr als 7000 Hamburgern, ist an Respektlosigkeit eigentlich nicht mehr zu überbieten.
Um was gehts den HH-Grünen also?
Ich beobachte die Entwicklung im Diekmoor seit Anfang des Jahres und mir fehlen die Worte. Deshalb danke für den wundervollen Artikel oben.
Ich gehöre auch zu denen, die keinen Kleingarten im Diekmoor haben. Aber ich genieße immer wieder die wundervolle Ruhe und Idylle in diesem Gebiet. Besonders an dem kleinen See und in den winzigen Pfaden finde ich Ruhe und Regeneration. Man kann eine vielfältige Tierwelt beobachten, sich an schön gestalteten Gärten erfreuen. Wenn dieses Gebiet zugepflastert wird, wird auch ein Teil von mir zugepflastert.
Es ist unglaublich, wie die Grünen dies überhaupt nur in Erwägung ziehen konnten! Welche Partei redet nicht nur von Umweltschutz, sondern steht auch dahinter, betreibt aktiven Umweltschutz? Welcher Partei soll man noch vertrauen? Welche Partei fragt uns????
Mit Grauen sehen wir alle in die Überschwemmungsgebiete. Alle wissen, dass die zunehmende Versiegelung des Bodens einen großen Anteil an dieser Entwicklung hat. Und hier wird gerade das gemacht, unter dem Deckmäntelchen der „Grünen“.
Mir fehlen die Worte. — Was können wir tun?