13.08.2021, Sabine Kofahl
Lokal – Global – Katastrophal: Umwelt und Partei
Im Juni 2021 übergibt die grüne Fraktion des Bezirkes Hamburg Mitte unter reichlich Getöse dem Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) einen Forderungskatalog mit konkreten Vorschlägen zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Wenige Kilometer weiter im Bezirk Nord bittet der Amtsleiter Michael Werner-Boelz (Grüne) den Hamburger Senat im Februar 2021 um den Befehl, das Diekmoor zubauen zu müssen (Landschaftsschutzgebiet, diverse Kleingartenvereine, öffentliche Grünfläche, Teil der städtischen Frischluftschneise). Mit dieser Maßnahme – genannt Evokation – ist ein Bürgerbegehren gegen die Baupläne rechtlich unmöglich.
Die grüne Bezirksfraktion Nord argumentiert: Das Baugebiet ist als solches seit 24 Jahren ausgewiesen, die Grünen demokratisch gewählt und damit zur Bebauung inklusive Aushebelung weitergehender demokratischer Rechte befugt.
Vor 44 Jahren wurde Gorleben als Endlager für atomare Brennstoffe beschlossen.
Vor 32 Jahre wird der Bau an der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf eingestellt.
Vor 21 Jahren wurde Angela Merkel Vorsitzende der CDU.
Vor 11 Jahren wurde die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke verlängert.
1980 nehmen die Grünen das erste Mal an der Bundestagswahl teil und erzielen 1,5 % – in den Folgejahren legt die Partei zu. Ihre Wähler*innen kommen aus den zahlreichen politischen Bewegungen der 80er: Frauen- und Lesbenbewegung, Häuserkampf, Anti-AKW-Bewegung, Friedensaktivisten und NATO-Gegnerinnen, Schwulenbewegung, Internationale Solidarität, Antiimperialismuspolitik…
Gut ausgebildete, junge Menschen, die eine gerechte, ökologische, friedliche und lebenswerte Welt fordern.
Die SPD hat 1972 unter Führung Willy Brandts mit 45,8 % ihr bestes Wahlergebnis in der Bundesrepublik. Umfassende Reformen, Lockerungen im gesellschaftlichen Bereich und die Chance auf Bildung für Arbeiterkinder lautet das Parteiprogramm.
Die Arbeiterkinder nutzen ihre Chance: Wenige Jahre später sind sie gut ausgebildete, junge Menschen, die eine gerechte, ökologische, friedliche und lebenswerte Welt fordern und in der SPD diese Zielsetzung nicht mehr entdecken können.
2017 hat die SPD ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis im Bund mit 20,5%. Onkel Olaf wirbt 2021 für seine Partei mit der Behauptung, ohne die SPD würde Deutschland Wohlstand verlieren. Wo lebt der Mann? Die Stammwählerschaft der SPD hat keinen Wohlstand mehr, den sie verlieren könnte – den haben die Genossen Schröder, Hartz und Steinbrück eingezogen.
Was die SPD nicht mehr hat, sind Stammwähler.
Die Grünen billigen in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021 den Einsatz von Kampfdrohnen und lehnen eine nennenswerte Erhöhung der Hartz IV-Sätze ab. Sie sind im Establishment angekommen und posieren als geschmeidige Topfpflanze auf jedem Fensterbrett, das sich anbietet. Sie möchten in fremden Gründen jagen mit dem Versprechen, eine ökologische Wende zu vollziehen, die niemandem weh tut, schon gar nicht den Reichen.
Allerdings greifen die anvisierten neuen Wähler mittelfristig immer wieder auf das Original zurück. Warum auch nicht? Selbst ein Gutachten der Bundesregierung aus diesem Jahr kommt zu dem Ergebnis: Stadtbäume sind gegen den Klimawandel unerlässlich. Was sagen Sie dazu, Herr Werner-Boelz? Die CDU kann es besser.
Die SPD hat versucht, in benachbarten Gewässern zu fischen – ihre jahrzehntelang treuen WählerInnen glauben ihnen heute nichts mehr.
Der Slogan „Nie mehr Grün“ wird populärer. Allerdings haben die Stammwähler*innen der Grünen einen entscheidenden Vorteil gegenüber der enttäuschten SPD-Wählerschaft: Sie verfügen über materielle Ressourcen, um sich mit ihren politischen Erfahrungen neu aufzustellen und das tun sie, denn sie haben ein Ziel: Eine gerechte, ökologische, friedliche und lebenswerte Welt.
Wie können wir hier in Langenhorn noch richtig durchatmen? 1.Mitte Langenhorn 2.Betonklotz Krohnstiegcenter 3. Vielbefahrbarene Tangst. Landstr.+ Langenh. Chaussee und nicht zu vergessen die ewig startenden und landenden Flugzeuge. Wir brauchen einfach mehr Grünflächen. Lasst uns bei Gott die noch vorhandenen Biotope. Man darf einfach nicht die Grünen gewähren und über unsere Köpfe entscheiden lassen. Meine Stimme bekommen sie bei Gott nicht.
Ich als ehemaliger GAL Funktionär bin entsetzt, welche Inkompetenz und welches Demokratieverstandnis inzwischen bei den Grünen eingesickert ist. Meine gesamte Familie hat Grün gewählt, aber das hat sich inzwischen erübrigt. Sie haben unsere Ideale an den Koalitionspartner verscherbelt. Ganz üble Erben.
Neben der katastrophalen Auswirkung auf die Hamburger Stadtnatur, macht mich besonders das Demokratieverständnis des Grünen Bezirksamtsleiter Werner-Boelz fassungslos. Hat er denn aus der jüngeren deutschen Geschichte nichts gelernt? Wie kann er ohne jede Not auf politische Mittel zurückgreifen, die ihren Ursprung in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben? Ich habe mehr und mehr das Gefühl, dass die Grünen ein Problem mit Andersdenkenden haben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung erfolgt nicht mehr, lieber wird die große Moralkeule geschwungen und Anders meinende werden gezielt ausgegrenzt.
Ich werde nie wieder Grün wählen. Eine Partei, die ein so offensichtlich deformiertes Demokratieverständnis besitzt, macht mir Angst.
So,so, das Diekmoor ist also als Baugebiet seit 24 Jahren ausgewiesen, die Grünen demokratisch gewählt und daher zur Bebauung incl. Aushebelung demokratischer Mitbestimmungsrechte befugt.- Wenn das mal keine Argumente sind Ähnlich schwache, bzw. absurde Argumente seitens des Hr. Werner-Boelz, aber auch des NABU-Vorsitzenden Hr. Siepert, waren in der „Diskussion“ „Der Platz wird knapp. Wie wollen wir Hamburgs kostbaren Boden nutzen?“ zu hören. Abgesehen davon, dass diese Plauderei nicht als Diskussion bezeichnet werden sollte, da die argumentativ starken Argumente nicht kontrovers diskutiert wurden und es auch keine Experten zum Thema gab (wenn über Boden und Umsanierungsmöglichkeiten von Bürokomplexen geredet wird, sollten schon Architekten und Geologen zu Wort kommen. Aber die „Expertise“ einer Studentin der Stadtplanung und die Meinung eines austro-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers reichten den GRÜNEN NORD offensichtlich – geht ja auch nur um ein Landschaftsschutzgebiet mit einer Vielzahl von Ökosystemen), war das letzte Drittel dieser Unterhaltung auch noch satierereif. Der NABU Vorsitzende, Hr. Siepert beurteilte, als vordiplomierter Politikwissenschaftler und Philosoph, ohne Verweis auf Gutachten, das Diekmoor mal eben mit…“Das Diekmoor ist nicht im klassischen Sinn ein Moor. Es hat noch den Namen Moor, ist aber kein funktionstüchtiges Moor mehr“. Von engagierten Grünen hatte man an dieser Stelle ein besorgtes Nachfragen erwartet, Z.B. warum das Moor denn keines mehr sei, schließlich laufen in so vielen Bundesländern schon seit Jahren Bewässerungs- und Renaturierungsmaßnahmen für Moore. Und nur intakte Moore seien nun mal effiziente CO2 Speicher,… Aber weit gefehlt! Hr. W. Boelz und Hr. Kranz waren mit dieser, a. m. S. skandalösen Aussage des Hr. Siepert bestens zufrieden. Tragisch-komischer Höhepunkt der Plauderei war für mich aber die Frage des Hr. Kranz nach “ Entsiegelungsmöglichkeiten“ in der Hr. Siepert dann auch ein Potenzial sah…Ich habe mich gefragt, ob einer der anwesenden „Diskutanten“ sich schon mal mit der Zusammensetzung von Asphaltdecken beschäftigt hat, z. B. mit der Asbestbelastung in Straßenbelägen, Asbest ist nicht der einzige Schadstoff der bei „Entsiegelungsmaßnahmen“ freigesetzt und ins Grundwasser gelangen könnte.
Um die Klimakrise bewältigen zu können, benötigen wir gewissenhafte und engagierte Politiker, die mit klarem Blick erkennen können, was nötig, möglich und verantwortbar ist, die Plauderei der GRÜNEN auf YouTube hat bestätigt, dass die GRÜNEN HH NORD diese Voraussetzungen nicht erfüllen.