Die von der Stadt Hamburg angebotene Bürgerbeteiligung zur geplanten Bebauung des Diekmoors in Langenhorn haben Bürgerinnen und Bürger sowie Vorstände von Initiativen aus Protest am 24.09.2022 vorzeitig verlassen. Die Forderungen der Ausgestiegenen lauten: 1. endlich alle Gutachten veröffentlichen 2. danach eine „echte“ Bürgerbeteiligung stattfinden lassen, die den Namen auch verdient.
Hitzige Diskussion in Langenhorn: Am Freitagabend wurden die Pläne zur Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Diekmoor vorgestellt. Dafür sollen auch 185 Kleingärten weichen. Die Verantwortlichen machten deutlich: Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Anwohner und Kleingärtner sind empört.
„Die Demonstrierenden kritisieren, dass durch Ausgleichsflächen und Ausnahmeregelungen Naturräume bebaut werden können.“ Das NDR Hamburg Journal berichtet über die Fahrradsternfahrt am 10. September 2022 zu der das Bündnis „Rettet Hamburgs Natur“ aufgerufen hatte.
Am 10.09.2022 demonstrieren zahlreiche Hamburger Umwelt- und Naturschutzinitiativen mit einer Fahrradsternfahrt und anschließenden Kundgebung auf dem Rathausmarkt gegen die Zerstörung natürlicher Ökosysteme in und um Hamburg durch geplante Bauprojekte. Das Bündnis ‚Rettet Hamburgs Natur‘ setzt sich für den Erhalt aller in Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens überlebensnotwendigen Naturräume und Grünflächen ein.
„Am 13.7. wurde bekannt, dass die Behörden den Bebauungsplan für das Diekmoor ganz schnell fertigstellen wollen. Die bezirklichen Gremien haben in nicht-öffentlichen Sitzungen mit grün/roter Mehrheit den Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren beschlossen, obwohl dies lt. Ankündigung des Prozessablaufs erst nach Abschluss der Rahmenplanung und Ausschreibung eines städtebaulichen/landschaftsplanerischen Wettbewerbs sinnvollerweise vorgesehen war.“
Der Kampf ums Diekmoor geht weiter: Auf der Fläche des Landschaftsschutzgebiets in Langenhorn sollen 700 Wohnungen gebaut werden. Hunderte Schrebergärten und viel Grün müssten dem Projekt weichen. Betroffene und Anwohnende sind dagegen auf die Barrikaden gegangen. Jetzt soll das Bebauungsplanverfahren schon früher eingeleitet worden sein als geplant – das wirft Fragen auf.
Es wurde ein „ergebnisoffener Prozess” versprochen und nun die Kehrtwende. Verlässliche und erklärbare Politik sieht anders aus! Uns überrascht dieses dreiste, undemokratische Vorgehen nicht mehr. Es offenbart das Demokratieverständnis des verantwortlichen Bezirksamtsleiters Michael Werner-Boelz und des Hamburger Senats.
Artensterben, Hochwasser, Dürre – der Klimawandel schreitet unaufhaltsam voran. Doch was tut der Hamburger Senat? Er beantragt beim Hamburgischen Verfassungsgericht festzustellen, dass die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ und das damit geplante Volksbegehren zum Schutz aller Grünflächen, landwirtschaftlicher Flächen, Parks und Kleingärten über 1 Hektar, nicht durchzuführen ist.
Werkstatt-Treffen zur Diekmoor-Bebauung hinter verschlossenen Türen. Wie verträgt sich öffentliche Beteiligung mit Terminen hinter verschlossenen Türen?
Schon im Vorfeld war die Versammlung von Projektgegnern kritisiert worden. „Die heutige Veranstaltung ist eine reine Informationsveranstaltung und keine Bürgeranhörung“.