Welt Online, 5.6.2024

Bürgerbeteiligung ist dann oft nur eine Farce

[…] Hartnäckig wehrt sich eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung eines der letzten Moorgebiete Hamburgs. Nachdem die Kleingärtner verfassungsrechtlich gestoppt wurden, treten sie nun als Wählervereinigung an – und gegen die Pläne des grünen Bezirksamtsleiters. […]

[…] Wenn am Sonntag in Hamburg – neben der Europawahl – die sieben Bezirksversammlungen neu aufgestellt werden, erreicht in einem der Bezirke ein seit Jahren schwelender Konflikt vorerst seinen Höhepunkt. In Nord hat der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz das Diekmoor zum letzten großen Wohnungsbaugebiet der Gegend erklärt, eines der wenigen noch verbliebenen Moore der Hansestadt, gelegen in einem Landschaftsschutzgebiet. Dort, wo derzeit Kleingärten sind, sollen künftig 700 Wohnungen entstehen, unweit der U-Bahn-Station Langenhorn Nord – ein Plan, gegen den sich die Bürgerinitiative „Rettet Hamburgs Grün“ beharrlich wehrt und nun als Wählervereinigung bei der Bezirkswahl antritt. […]

[…] Bezirksamtsleiter Werner-Boelz bestreitet, dass er die Dimension des hartnäckigen Protestes unterschätzt hat, „im Gegenteil“. Dass sich die Anhänger des Diekmoors gegen die Bebauung wehren, sei legitim. „Meine Aufgabe ist jedoch nicht, individuellen Interessen zu folgen, sondern im Sinne des Gemeinwohls das Richtige zu tun – und das ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“, sagt Werner-Boelz. Ihm sei das Gemeinwohl wichtiger als individuelle Interessen, „und dafür bin ich bereit, Konflikte auszutragen“. […]

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