Es wurde ein „ergebnisoffener Prozess” versprochen und nun die Kehrtwende. Verlässliche und erklärbare Politik sieht anders aus! Uns überrascht dieses dreiste, undemokratische Vorgehen nicht mehr. Es offenbart das Demokratieverständnis des verantwortlichen Bezirksamtsleiters Michael Werner-Boelz und des Hamburger Senats.
Artensterben, Hochwasser, Dürre – der Klimawandel schreitet unaufhaltsam voran. Doch was tut der Hamburger Senat? Er beantragt beim Hamburgischen Verfassungsgericht festzustellen, dass die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ und das damit geplante Volksbegehren zum Schutz aller Grünflächen, landwirtschaftlicher Flächen, Parks und Kleingärten über 1 Hektar, nicht durchzuführen ist.
Werkstatt-Treffen zur Diekmoor-Bebauung hinter verschlossenen Türen. Wie verträgt sich öffentliche Beteiligung mit Terminen hinter verschlossenen Türen?
Schon im Vorfeld war die Versammlung von Projektgegnern kritisiert worden. „Die heutige Veranstaltung ist eine reine Informationsveranstaltung und keine Bürgeranhörung“.
Mitglieder der Initiative „Rettet das Diekmoor“ kritisierten, dass es bei der Beteiligung nur noch darum geht, wie gebaut wird, aber nicht, ob gebaut wird. Sie betonen, dass die Naturfläche wichtig im Kampf gegen den Klimawandel sei und wollen sie erhalten.
Tide-Radio: Das Diekmoor in Hamburg Langenhorn soll bebaut werden. Rund 700 Wohnungen sollen dort entstehen. Die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ will mit einem Volksbegehren u.a. dieses Vorhaben des Hamburger Senats stoppen.
Die Ergebnisse der Rahmenplanung seien „nicht das Ende, sondern ein Beginn.“ Mit diesen Worten überzeugte Anette Quast wohl kaum die rund 200 Gäste in der Pausenhalle der Fritz-Schumacher-Schule, weitere waren online zugeschaltet.
„Es geht schon längst nicht mehr allein um den Erhalt des eigenen Kleingartens“, stellt Brandt entschieden fest. „Wir haben Klimawandel, wir haben Flächenfraß und wir sollten uns bei jeder geplanten Versiegelung Gedanken machen, ob das nicht auch anders geht.“
Das Diekmoor ist ein Landschaftsschutzgebiet und Naturidyll im Norden der Stadt. Ausgerechnet hier sollen 700 neue Wohnungen gebaut werden. Doch eine Bürgerinitiative will das verhindern.
Christine und Michael von „Rettet Hamburgs Grün“ erklären, welche Ziele die Volksinitiative zum Schutz aller Grün- und Landwirtschaftsflächen ab einem Hektar verfolgen.