Langenhorner Rundschau, August 2022

Hier klappert der Grünschnabel: 1. Halbzeit: Versprochen und verraten

[…]Für die Bezirkswahl 2019 haben sie (die Grünen) ein Bezirkswahlprogramm (2019 – 2024) für Hamburg-Nord erstellt. Auf 62 Seiten wird das grüne Image gepflegt: Umweltschutz, Klimaschutz, Verkehrswende… Jetzt ist parlamentarisch: Halbzeit.

Ich habe das Programm durchgelesen: „Mehr Grün: Wir wollen Hamburgs Grünen Charakter und Charme erhalten… Hamburgs grüne Seele bleibt nur dann erhalten, wenn wir GRÜNE weiterhin das Grün schützen… Vorhandene Grünflächen wollen wir nicht nur weiter aufwerten, sondern auch neue schaffen, um uns die Natur in die Stadt zurückzuholen….. Wichtig für ein gesundes Leben im städtischen Raum sind die Grünflächen, die wir ausbauen und vor allem aufwerten wollen…. Bei neuen Planungen setzen wir uns für mehr Grünflächen ein, damit es auch in Zukunft heißt: Hamburg ist eine grüne Metropole…

Durch die zahlreichen Bauaktivitäten in unserem Bezirk wird viel Fläche versiegelt – mit negativen Konsequenzen für unser
städtisches Kleinklima und unser Stadtbild. Dem wollen wir entgegenwirken…. Hamburg ist eine der grünsten Städte
Deutschlands. GRÜNES Ziel ist es, dass das so bleibt. Grün macht einen wichtigen Teil der Lebensqualität in unserer Stadt
aus, verbessert das Klima und die Luft, schützt vor Lärm, verschönert das Stadtbild, lockert es auf und bietet Mensch und
Tier Rückzugsräume. Ein Konzept für einen Biotopverbund wird erarbeitet: Wir wollen die Umsetzung in unserem Bezirk vorantreiben, die Flächen sichern und entwickeln und den Artenschutz stärken.[…]

[…]Soweit auf vielen Seiten herausposaunt. Aber in der Realität sieht das Handeln anders aus: 700 bis 1.000 Wohneinheiten wollen sie im Diekmoor errichten. Im Landschaftsschutzgebiet in Langenhorn. Dafür hat sich der grüne Bezirksamtsleiter Herr Werner-Boelz eine Senatsanweisung erbeten. Die grüne Fraktion steht voll geschlossen dahinter! Das ist mir unverständlich. Sind die schriftlichen eindeutigen Versprechungen an die Wähler nichts wert? Die grünen Abgeordneten verraten ihr eigenes
Parteiprogramm. Den Grünen kann kein Vertrauen mehr gegeben werden! […]

[…]Nachsatz: Am 13.7. wurde bekannt, dass die Behörden den Bebauungsplan ganz schnell fertigstellen wollen. Die bezirklichen Gremien: Stadtentwicklungsausschuss und Hauptausschuss haben in nicht-öffentlichen Sitzungen mit grün/roter Mehrheit den Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren „Diekmoor“ beschlossen, obwohl dies lt. Ankündigung des Prozessablaufs im Stadtentwicklungsausschuss vom 18.2.2021 erst nach Abschluss der Rahmenplanung und Ausschreibung eines städtebaulichen/landschaftsplanerischen Wettbewerbs sinnvollerweise vorgesehen war. Der Senat hat zudem die angekündigte Volksbefragung mit Volksentscheid zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit an das Verfassungsgericht
weitergereicht. Somit dauert das Verfahren dort – bis ein Volksentscheid beginnen kann – gut 2 Jahre. So wird Bürgerbeteiligung ausgehebelt!

Das bedeutet für mich: ein detailierter Rahmenplan liegt schon vor. Die oben dargelegte Feigenblatt-Bürgerbeteiligung wird zur Scheinwahrung weitergeführt. Auf einen städtebaulichen Wettbewerb wird wohl aus Zeitgründen verzichtet, um bis zum Ende des Gerichtsverfahrens vollendete Tatsachen geschaffen zu haben. So handelt nur jemand, der Angst vor dem Willen der Bevölkerung hat: Aber die 2. Halbzeit ist noch nicht zu Ende. […]

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