Welt Online, 10.09.2021

Finanzsenator nimmt neuer Volksinitiative Wind aus den Segeln

[…] Kurz nach Bekanntwerden einer neuen Volksinitiative gegen die „radikalen Baupläne“ von Rot-Grün hat sich der Finanzsenator zu Wort gemeldet. Es gebe schon einen „verbindlichen Konsens“ für Hamburgs Grün – doch der Vertrag genügt den Protestlern nicht. […]

[…] Denn jener Vertrag fokussiere sich auf die Stadtmitte bis einschließlich des Ring 2. Außerhalb liegende Grünflächen, wie das Landschaftsschutzgebiet Diekmoor in Langenhorn, der Wilde Wald in Wilhelmsburg oder die Marschlandschaft in Oberbillwerder hätten „wenig bis gar keinen Schutzstatus durch den Vertragsabschluss erhalten“. Dies solle nun nachgeholt werden. […]

Kommentar der Initiative

Dem Unsinn entgegenstehen
Gestern auf Twitter und heute in der Welt steht Folgendes:
Der Bürgerschaftsabgeordnete Michael Gwosdz (Grüne) ergänzte, ebenfalls auf Twitter:
„Ich frage mich die ganze Zeit, was jetzt eigentlich mit der Bindungswirkung von Entscheidungen ist, die per Volksinitiative zustande kamen.“

Das ist natürlich Unfug
Eine Volksinitiative hat Bindungswirkung, wenn es zum Volksentscheid kam.
Bei einem Kompromiss gibt es ein Gesetz (o.ä.) der Bürgerschaft und die Bürgerschaft kann das wieder ändern.

So ist es beim Transparenzgesetz gewesen:
Nach der 1. Stufe (mit 42.000 Unterschriften) hat man das Transparenzgesetz als Kompromiss beschlossen.
Vor ca. einem Jahr hat die Bürgerschaft diesen Kompromiss zum Schlechten verändert.

Kritik des Familienunternehmer-Verbandes
Der Verband „Die Familienunternehmer“ kritisierte das Vorgehen der Initiative und warnte „vor diesen baufeindlichen Plänen, die einen eklatanten Wohnraumangel in der Stadt zur Folge hätten.“ Der Regionalvorsitzende Henning Fehrmann sagte weiter: „Hamburg darf sich von dieser Volksinitiative nicht die Zukunft verbauen lassen. Weniger Bauen bedeutet weniger Wohnungen und höhere Mieten. Hamburg muss mit dem Bevölkerungsanstieg mitwachsen, sonst verliert es an Wohlstand.“

Auch das ist völliger Unsinn! Es gibt in der Stadt zahlreiche „versiegelte Brachflächen“ z.B. alte Industrieflächen, leerstehende Gewerbeimmobilien oder oberirdische Parkplätze, die vorrangig für notwendige Projekte genutzt werden sollten.

Bauen, bauen hilft nichts, solange im Altbestand die günstigen Wohnungen verloren gehen. 75.000 Wohnungen wurden in den letzten Jahren gebaut – den Mietern hat es nichts genützt. Die Zahl der Sozialwohnungen ist sogar rückläufig!
5 Kommentare
  1. Andreas sagte:

    Gute Initiative.

    Ich wünsche Euch viel Erfolg und eine glückliche Hand, Euch falsche Freunde vom Halse zu halten,

    Wetten, dass demnächst BUND und Nabu versuchen, die Initiative zu kapern?

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    • Der blanke Hans sagte:

      Lieber Andreas,
      falsche Freunde – kapern: das ist das Stichwort! Wenn ausgerechnet diese beiden Verbände – insbesondere der NABU – hier irgendwas kapern SOLLTEN … spätestens dann muss JEDER in Hamburg kapieren, wie hier die Hasen laufen 🙁 – also: Obacht! Die Wette gilt, zwölf Pils!
      VG Der blanke Hans

      Antworten
  2. Michael sagte:

    Meiner Meinung nach war der Kompromiss zwischen Nabu und der Stadt von Anfang an ein abgekartetes Spiel. Ein Schauspiel aufgeführt von der Rot-Grünen Politik, denn auch Nabu und BUND sind in erster Linie von den Grünen geführte Organisationen.
    Man beachte nur den direkten Wechsel von Christiane Blömeke vom stellvertretenden Fraktionsvorsitz der Grünen in der Bürgerschaft in den Vorstand des BUND.
    Nabu-Chef Porschke war vorher Umweltsenator.
    Wer da noch an ernstgemeinte Verhandlungen glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

    Daher ist eine Volksinitiative von unabhängigen Menschen in Hamburg dringend geboten, wollen wir unseren Kindern eine lebenswerte Stadt hinterlassen.

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    • Wolfgang sagte:

      „eine Volksinitiative von unabhängigen Menschen in Hamburg…..“ richtig, diesmal gilt es wirklich:
      Entweder es klappt – oder eben mit Pauken und Trompeten bis zum E N D E durchhalten und verlieren. Es kann sich dann KEINER mehr rausreden …weder Bürger (ups, hab ich so ja gar nicht gewusst – und anderer Mist) noch Politiker und Verbände, denen wir dann immer wieder vorhalten werden wenn weitere Städte wegschwimmen:

      Keine unverbindlichen Bürgerverträge, unverbindliche Petitionen, oder sonstigen nicht verbindlichen „Vereinbarungen“. Diese wurden und werden bis heute in Planungsauschüssen und sonstigen Behörden ganz elegant weg diskutiert, bis fast nichts mehr vom „Original“ vorhanden ist. WIR HABEN EUCH ja aufgefordert etwas zu tun… bzw. mitzumachen
      Drücken wir uns die Daumen

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  3. Wolfgang Trede sagte:

    ..na ja… dass sich Dr. D. meldet war ja klar. Und immer wieder: Es habe einen „vorbildlichen und verbindlichen Konsens“ zwischen dem Nabu Hamburg, dem Senat und der Bürgerschaft über das Hamburger Stadtgrün gegeben.
    Ja – eben, am GRÜNEN Tisch – ein Kompromiss, aber eben keinen Volksentscheid.

    Und das Argument – wenn wir nicht bauen „…steigen die Mieten…“ !?!?!?
    Ähhh … die neuen Rekorde (die letzten Jahre mit jeweils angeblichen 10.000 Wohnungen) haben wir nicht nur den privaten Investoren/Finanzkraken zu verdanken sondern auch dem „Pack“ der Wohnungswirtschaft…
    Für die vielen Beispiele wie B-Pläne einfach durchgewunken wurden (ohne echte Beteiligung, oder bedingte ÖPD etc.) würde der Platz hier nicht reichen…
    Zum Glück sind Wahlen – der Tsunami in Berlin wird sich bestimmt im ganzen Land ausbreiten … und einige werden mit 19% als sog. Volkspartei zur Erholung in der Opposition landen…

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